Finnen reden per Internet bei Gesetzgebung mit


Seit gestern, dem 1. März 2012, können Finnen Gesetzentwürfe auf einer offiziellen Internetplattform publik machen und um Unterstützer in der Bevölkerung werben. Kann ein vom Bürger vorgeschlagener Gesetzentwurf 50.000 Unterstützer unter allen finnischen Wahlberechtigten auf sich vereinen, ist der Gesetzgeber verpflichtet, sich mit dem Gesetzesentwurf zu beschäftigen.

Das neue Konzept lässt es nicht nur zu, Gesetzesentwürfe einzugeben, sondern bei Unterstützung durch 50.000 Wahlberechtigte, auch Aufträge an das Parlament zu erteilen, sich mit bestimmten Themen zu beschäftigen.

Joonas Pekkanen, einer der Betreiber der Plattform „Offenes Ministerium“ beschreibt das Projekt wie folgt: „Das Ziel besteht darin, dass die Initiativen der Bürger die bestmöglichen Chancen erhalten, als Gesetze vom Parlament beschlossen zu werden.“

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